Frankfurt (ots) - Die Debatte ums Bürgergeld wird reichlich verlogen geführt - parteipolitisch und polemisch. Den Betroffenen hilft das wenig. Notwendige Schritte wie die Erhöhung der Regelsätze drohen verzögert zu werden. Die Union ist schlecht beraten, die Kritik an den Bürgergeld-Plänen mit dem - zurückgenommenen Begriff - des "Sozialtourismus" zu eröffnen. Dann über "Pullfaktoren" zu reden, um schließlich mit zweifelhaften Rechenbeispielen nachweisen zu ...
Frankfurt (ots) - Auf dem Klimagipfel in Glasgow wurde beschlossen, dass alle Staaten bis zur COP 27 verbesserte Klimaziele vorlegen müssen. Nur 24 von 195 Ländern haben das gemacht. Das Pariser Abkommen beruht auf der Hoffnung, dass eine globale Dynamik entsteht, durch die alle Staaten Emissionen sparen. Obwohl das Abkommen deshalb nicht unwirksam ist, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Doch jedes Zehntelgrad eingesparter Erwärmung zählt. Wir haben deshalb keine ...
Frankfurt (ots) - Ein merkwürdig destruktiver Wahlkampf endet an diesem Wochenende in Frankfurt. Erstmals in der Geschichte der Stadt geht es bei einer Abstimmung nicht darum, jemanden in ein Amt zu wählen. Oberbürgermeister Peter Feldmann soll gut anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit sein Büro im Römer räumen. Wer Feldmann abwählen will, soll es tun, wer ihn behalten möchte, soll mit "Nein" stimmen. Doch so einfach ist es nicht. Feldmann wird nur ...
Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen EU-Staaten werden noch eine Weile brauchen, um die notwendige und von vielen zu Recht geforderte neue Strategie gegenüber Peking zu entwickeln. Klar ist bislang nur, dass Wandel durch Handel nach Putins Krieg in der Ukraine und den jüngsten Ankündigungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nicht mehr funktionieren kann. Doch wie kann und soll die künftige Balance zwischen Konfrontation und Kooperation aussehen? Der ...
Frankfurter Rundschau, 03.11.2022 (ots) - Kurz nach dem Rechtsruck in Schweden hat die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen einen überraschenden Wahlsieg eingefahren. (...) Zwölf Fraktionen im Folketing lassen eine mühselige Regierungsbildung erwarten. Am Ende aber wird es eine Regierung "der Mitte" unter Frederiksens Führung im traditionell konsensorientierten und beneidenswert stabilen Königreich Dänemark geben. Dänemarks hässlich abweisende ...
Frankfurter Rundschau, 02.11.2022 (ots) - Dass Faeser in Sachen Menschenrechte in Katar auf Konfrontationskurs geht, ist richtig. Wirklich nachhaltig ist sie nur, wenn der politische Druck auch nach der WM hoch bleibt. Kurz vor dem Start der Fußball-WM in Katar hält sich die Euphorie bei vielen doch noch sehr in Grenzen. Der Grund: Unbeschwertes Fußballvergnügen dürfte nicht drin sein. Zu problematisch präsentiert ...
Frankfurt (ots) - Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat die Hoffnung über die Angst gesiegt, der Ausgleich über die Aggression und die Inhalte über die Diffamierung. Das ist eine beruhigende Nachricht, auch wenn das Ergebnis denkbar knapp war und rund 58 Millionen Menschen für die rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Ideale von Jair Bolsonaro gestimmt haben. Lula da Silva, der das größte und wirtschaftlich wichtigste Land Lateinamerikas von ...
Frankfurter Rundschau, 31.10.2022 (ots) - Der Arbeitskräftemangel wird bald die meisten Unternehmen und Branchen betreffen. (...) Klar ist: Die Politik, die Unternehmen und auch die Gewerkschaften müssen die Herausforderung ernst nehmen - und sie müssen an einem Strang ziehen. (...) Dabei wird es auch darum ...
Frankfurt (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, blickt in der Energiekrise mit gemischten Gefühlen auf den Winter und das Frühjahr. "Meine Sorgen sind groß, aber etwas kleiner als vor einigen Wochen", sagte die DGB-Vorsitzende der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). Sie rief die Ampel-Koalition dazu auf, eine zweite ...
Frankfurter Rundschau, 29.10.2022 (ots) - Schuld sind Boris Johnson, Liz Truss, Nigel Farage ... (...) Diese Bagage ist schuld daran, wenn Nordirland nach 22 bitter erkämpften Jahren eines fragilen Friedens wieder in der Gewalt versinkt. Das nämlich wird geschehen, wenn der neue - und nordirisch völlig unbedarfte ...
Frankfurt (ots) - Rauft Euch zusammen, möchte man dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz zurufen. Denn es ist nicht hilfreich, sondern besorgniserregend, wenn sich die Spitzen der beiden führenden Nationen der Europäischen Union streiten wie die Kesselflicker, statt die Probleme zu lösen. Es wird den vielbeschworenen deutsch-französischen Motor und die Mitarbeit der anderen EU-Staaten brauchen, damit Europa nach der kaum überstandenen ...
Frankfurt (ots) - Steinmeier hat seinen Besuch in Kiew nun vor allem zum Symbol der deutschen Solidarität mit dem angegriffenen Land erklärt. Das ist lobenswert, ebenso die mitgebrachte humanitäre Hilfe und der Appell, dass deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften ein wichtiger Weg sind, den Menschen im Kriegsgebiet durch die kalte Jahreszeit zu helfen. Doch wenn man sich die Laufbahn des einst anerkannten Diplomaten Frank-Walter Steinmeier in Ruhe vor Augen führt, ist ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat sich nicht zum ersten Mal mit politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen getroffen, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. So war bereits bei früheren Zusammenkünften davon die Rede, die Ukraine benötige einen Marshallplan. So gesehen ist es zu wenig, diese Idee einfach zu wiederholen. Es wäre hilfreich gewesen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Marshallplan finanziert werden soll. Unklar ist zudem, wie die ...
Frankfurt (ots) - Die Grünen sind die Lieblingsfeinde der extremen Rechten in Deutschland. Und die Lieblingsfeinde einer Politikerin, die sich immer noch als Linke bezeichnet: Sahra Wagenknecht. Die Linken-Abgeordnete nennt die Grünen die "gefährlichste Partei im Bundestag" - so ähnlich sagt das auch AfD-Chef Tino Chrupalla. Es ist offenkundig: Wagenknecht wildert mit ihrer abstrusen Provokation im rechten Lager. Doch eines scheint ihr noch wichtiger zu sein: die eigene ...
Frankfurt (ots) - Es ist wenigstens ein Signal, könnte man optimistisch sagen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich geeinigt - allen Beschwörungen zum Trotz, dass sie zerstritten seien, dass die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich nicht mehr an einem Strang zögen. Man kann den Kompromiss nachlesen: Die Regierungen der EU-Staaten wollen die hohen Energiepreise drücken, die bei Menschen und Unternehmen in Europa Existenzängste hervorrufen. ...
Frankfurt (ots) - Der Rücktritt von Liz Truss ist wohl die erste konstruktive politische Entscheidung der britischen Premierministerin. Sie beendet das selbstverschuldete Gezerre um ihre Person und den unwürdigen Machtkampf um den Posten des Regierungschefs. Ein Befreiungsschlag ist es allerdings weder für die Tory-Regierung noch für das gebeutelte Land. Die turbulenten Wochen der Regierung Truss enden in einer Bankrotterklärung für die Konservativen. Die verunglückte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Legalisierung von Cannabis ist Ausdruck einer Drogenpolitik, die in der Realität angekommen ist. Daher ist der Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach folgerichtig. Die Legalisierung darf aber nur voranschreiten, wenn gewährleistet ist, dass der Jugendschutz nicht unter die Räder kommt. Egal, wie man es dreht oder wendet: Das Signal, das von einer Legalisierung ausgeht, ist Normalisierung. Für die Entwicklung Minderjähriger ist ...
Frankfurt (ots) - Drei statt zwei Atomkraftwerke werden weiterlaufen, um das Stromnetz zu stabilisieren, allerdings nur bis zum nächsten Frühjahr, nicht bis ins Jahr 2024 hinein. Das hat Olaf Scholz per Richtlinienkompetenz entschieden, nachdem Grüne und FDP dieses Thema fast zur Sollbruchstelle der Koalition hochjazzten und er in Merkel-Manier die Debatte viel zu lange laufen ließ. Ein "Basta" im letzten Moment. Umso wichtiger ist es nun, das Strom- und das ...
Frankfurt (ots) - Die EU will den Iran zu Recht bestrafen, weil das Mullah-Regime vor allem die sogenannte iranische Sittenpolizei brutal gegen Demonstrierende vorgehen lässt, die seit dem Tod von Mahsa Amini das Ende des Kopftuchzwangs und anderer Repressionen verlangen. Es wäre zwar beeindruckender gewesen, wenn Brüssel gemeinsam mit den USA wenige Tage nach dem Tod von Mahsa Amini Teheran sanktioniert hätte. Doch darf man ohnehin nicht zu viel davon erwarten. Teheran ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann diese Anti-Atom- und Klimaschutzpartei Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke länger laufen lassen? Kann diese Partei mit pazifistischen Wurzeln Waffenlieferungen in Kriegsgebiete billigen? Kann diese Menschenrechtspartei Deals mit Menschenrechtsverletzern wie Saudi-Arabien oder Katar dulden? Dreimal ja. Sie kann. Die Grünen-Vorsitzende Lang formulierte den Kernsatz: "Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und nicht nur für die, ...
Frankfurt (ots) - Immer wenn der Staat Rettungsprogramme für Firmen auf den Weg bringt, meldet sich das Management des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKK). Das Management argumentiert immer gleich. Es sei zunächst günstig gelaufen, aber nun gebe es neue Probleme - wegen externer Schocks. Jetzt heißt es, mit Beginn des Ukrainekriegs sei es schwierig geworden. Außerdem müssten in den nächsten zwei Jahren 150 Millionen Euro für Energierechnungen bezahlt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer Xi Jinping als Mann ohne Eigenschaften beschreibt, verkennt, welche Eigenschaften im gegenwärtigen China gefragt sind: die Xis. Der 69 Jahre alte Staats- und Parteichef ist verschwiegen, wirkt langweilig und gelangweilt, aber er greift drastisch durch und statuiert Exempel, wenn sie ihm nützlich erscheinen. Er schreckt vor Gewalt im Inneren nicht zurück, überzieht im Äußeren aber nicht so, dass die Beziehungen mit dem Westen gefährdet ...
Frankfurter Rundschau, 13.10.2022 (ots) - Die Flut im Ahrtal löste eine der größten Katastrophen in der Geschichte der Republik aus. 134 Menschen kamen dort in einer einzigen Nacht ums Leben. Dass es nicht noch schlimmer kam, war Rettungskräften zu danken, die bis zur Erschöpfung taten, was möglich war. Dagegen waren viele politisch Verantwortliche in Rheinland-Pfalz keine Hilfe. (...) Der Rücktritt von ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich eine rundum gute Nachricht in diesen energiekriselnden Zeiten: Nicht nur, weil die verfeindeten Nachbarstaaten Israel und Libanon nach Einigung über ihre Seegrenzen maritime Gasfelder anzapfen können. Ein Erfolg auch für die USA als Vermittler, der zugleich Europa mittelfristig neue Einkaufsquellen zur Deckung des Gasbedarfs verheißt. Jair Lapid, Israels Interimspremier, hat sogar besonders Grund zum Jubel. In knapp drei Wochen wird neu ...
Frankfurt (ots) - Wenn der russische Autokrat Wladimir Putin ukrainische Städte beschießen lässt, dann ist das keine Demonstration der Stärke. Vielmehr sind die Bombardierungen der Zivilbevölkerung ein weiteres Kriegsverbrechen, das sich nicht durch Rache für die Explosion auf der Brücke zwischen dem Festland und der von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Krim rechtfertigen lässt. Zudem zeigt die russische Armee zwar, dass sie mit Raketen alle Ziele in dem ...
Frankfurt (ots) - Die Explosion auf der Krimbrücke trifft vor allem den Autokraten Wladimir Putin. Das Milliarden teure Bauwerk ist mehr als eine Verkehrsverbindung zwischen dem russischen Festland und der von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel. Sie ist Putins Prestigeobjekt und Symbol für den neorussischen Imperialismus. In der Folge steigt wohl der Druck auf Putin, endlich wieder für gute Nachrichten für seinen militärischen Überfall auf die Ukraine zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen nur zu unterschreiben reicht nicht, man sollte sie auch umsetzen: Dieser Rüffel des Europarats für Deutschland ist unmissverständlich und peinlich. Es fehlt in unserem Land an einem System, das Gewalt gegen Frauen früh zu erkennen hilft, und an Anlaufstellen für die Betroffenen. Das ist ein Versagen der Politik, aber auch Ergebnis einer ...
Frankfurter Rundschau, 07.10.2022 (ots) - Wir erleben es gerade mit voller Wucht: Die Welt wird nicht friedlicher, wenn die internationale Politik beim Umgang mit aggressiv-expansiven Regimes allein auf Rüstungsarsenale und geostrategische Interessen schielt oder auf "Wandel durch Handel" setzt. Auch Menschen- und Freiheitsrechte sind tragender Faktor regionaler und globaler Sicherheit. Sie nachdrücklich einzufordern, ...
Frankfurt (ots) - Der britischen Premierministerin Liz Truss ist es mit ihrer Abschlussrede beim Tory-Parteitag nicht gelungen, die erheblichen Zweifel an ihrem politischen Kurs zu beseitigen. Statt konkret zu sagen, wie sie das Land aus der Krise führen will, sprach sie erneut nebulös davon, durch Wachstum den Kuchen für alle vergrößern zu wollen, damit alle ein größeres Stück abbekommen. Es ist fraglich, ob ihre Fraktion und ihre Partei ihr die Zeit lässt, die ...
Frankfurt (ots) - Im jährlichen OECD-Bildungsbericht schneiden Politikerinnen und Politiker hierzulande mäßig ab. Vor allem werden sie ermahnt, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Zwar ist die Zahl der Menschen mit hohem Bildungsabschluss in den vergangenen 20 Jahren gestiegen. Doch gleichzeitig verlassen immer mehr junge Männer und Frauen die Schule ohne Abschluss. Vor allem der letzte Befund ist bedenklich, weil die Zunahme darauf hinweist, dass die Politik das ...
